Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der Türkei über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland. Als mögliche Standorte sind Berlin, Köln sowie Frankfurt am Main im Gespräch. Mit diesem Zugeständnis will die Bundesregierung drei deutsche Schulen in der Türkei erhalten, von denen das türkische Erziehungsministerium im vergangenen Jahr eine geschlossen hatte. Aber dürfen wir uns […]
Wir als AfD werden gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) klagen. Ziel ist es, dem Verfassungsschutz zu untersagen, den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ (JA) als sogenannte „Verdachtsfälle“ zu führen und so die fortgesetzte politische Instrumentalisierung der für die innere Sicherheit verantwortlichen Behörde zu unterbinden.Unsere Klage richtet sich ausdrücklich NICHT gegen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes […]
Berlin, 3. Januar 2020. In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. „Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz auf die Seite der Linksextremisten […]
